AGB
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich in ihre Geltung eingewilligt.
2. Vertragsschluss und Rücktritt
Nach Eingang einer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung des Bestelleingangs. Dies ist eine unverbindliche, da automatisch erstellte Empfangsbestätigung. Die Annahme einer Bestellung erfolgt erst mit dem Versand der Ware oder der Bereitstellung des Downloads. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) zum Rücktritt berechtigt.
Falls ein Lieferant der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) trotz vertraglicher Verpflichtung die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3. Angaben zu Lieferfristen
Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
5. Gefahrübergang
Unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher ist oder nicht, geht die Gefahr auf ihn grundsätzlich erst mit der Übergabe an ihn über.
6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Auslieferung der Ware fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, wird dieser geltend gemacht.
Werden Lastschriften (Bankeinzüge) von der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) durch Verschulden des Kunden (beispielsweise mangelnde Deckung, falsche oder fehlerhafte Kontoangaben) von der Bank des Kunden nicht eingelöst, ist der Kunde verpflichtet, der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) den entstandenen Schaden (Rücklastschriftgebühren sowie weitere tatsächliche Kosten) zu ersetzen.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ). Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Besteller gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
9. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eintritt, kann der Kunde jedoch wahlweise den Kauf rückgängig machen oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Schadensersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt )oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht oder das Produkthaftungsgesetz eine Haftung vorsieht. Evtl. Schadensersatzansprüche sind für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen. Höhere Gewalt und andere nicht durch uns zu verhindernde Betriebsstörungen entbinden uns von der Lieferpflicht.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet die Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Bitconzil UG ( haftungsbeschränkt ) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter folgender Adresse finden können: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
Wir sind nicht verpflichtet, uns an Verfahren vor alternativen Streitbeilegungsstellen zu beteiligen, und werden uns auch nicht an solchen Verfahren beteiligen.
11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist